Die BRAK lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes im Ergebnis ab. Dieser sieht vor, dass der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den…
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Der Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands - warnt davor, das Urteil des BGH zur Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen als Aufruf zu eigenmächtigem Handeln Angehöriger in Krankenhäusern und…
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Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im 4. Strafsenat übertragen.
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Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe. Die heutige Entscheidung schaffe Rechtssicherheit bei einer grundlegenden Frage im Spannungsfeld zwischen zulässiger passiver und…
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Der 2. Strafsenat hat den wegen versuchten Totschlags angeklagten Anwalt, der seiner Mandantin dazu geraten hatte, den Schlauch abzuschneiden, über den ihre Mutter künstlich ernährt wurde, freigesprochen. Der Senat stützt sich dabei auf den…
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