Im Rahmen des von der DGG ausgeschriebenen Preises für hervorragende Gesetzgebungssakte können noch Vorschläge eingereicht werden. Offizieller Einsendeschluss ist der 31. Oktober. Auch später eintreffende Vorschläge werden noch berücksichtigt.
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Das BKA hätte vor dem NATO-Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Dies urteilte das VG Wiesbaden laut Mitteilung vom Dienstag.
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Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter automatisch mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand schicken. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom Dienstag.
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Städte und Landkreise in Nordrhein-Westfalen müssen für zusätzliche Kosten beim Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten einen Ausgleich erhalten. Dies entschied der VerfGH NRW am Dienstag.
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Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Mitbewerbers besteht nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Dies entschied das BAG in einem Urteil vom Dienstag.
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