Milch von Kühen, die genetisch verändertes Futter erhalten haben, darf als "Gen-Milch" bezeichnet werden. Mit diesem Beschluss beendete das BVerfG einen Streit zwischen Greenpeace und Müller-Milch.
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Werbezettel wie Flyer oder Visitenkarten dürfen künftig in NRW nur mit Zustimmung des jeweiligen Ordnungsamtes hinter die Scheibenwischer geklemmt werden. Dies entschied das OLG Düsseldorf am Dienstag.
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In einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen dürfen vorerst weiterhin Konzerte veranstaltet werden. Dies entschied der VGH Mannheim im Wege des Eilrechtsschutzes und wies damit eine Beschwerde des Landes zurück.
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Berichte über eine mögliche Straftat von Brandenburgs Innenminister Rainer Speer dürfen sich nicht auf E-Mails mit zweifelhafter Herkunft stützen. Dies entschied das LG Berlin und untersagte damit dem Verlag Axel Springer die Veröffentlichung von…
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Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst samt übertariflicher Vergütungsbestandteile weiter zu zahlen. Dies entschied das BAG mit Urteil vom Dienstag.
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