Einem gewerblichen Großvermieter ist es in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Anwaltskosten sind daher vom Mieter nicht zu erstatten. Das entschied der BGH am…
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Am Mittwoch gestand der Angeklagte vor dem LG Berlin, seine frühere Anwältin mit einem Elektroschockgerät angegriffen zu haben. Er berief sich allerdings auf Notwehr, da die Juristin ihn zuerst geschlagen habe.
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Wegen Befangenheit ist der Prozess über die nachträgliche Sicherungsverwahrung des sogenannten Westparkmörders, der am 18. Oktober vor dem LG München beginnen sollte, abgesagt worden. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass sämtliche 21 bereits…
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Das OLG Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Handel von Unternehmensanleihen im vollelektronischen Börsensystem Xetra aufgehoben. Der Handel war zu Jahresbeginn eingestellt worden, nachdem zwei Handelshäuser dagegen geklagt hatten.
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Das VG Koblenz hat die fristlose Entlassung eines Soldaten wegen eines nicht bezahlten Mittagessens im Wert von 2,70 Euro aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts sei die Entlassung weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch des Ansehens der…
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