Der Prozess gegen Jörg Kachelmann kann fortgesetzt werden. Das LG Mannheim hat am Mittwochmorgen Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen die drei Richter abgelehnt. Es bestehe "keine hinreichende Veranlassung, die Unparteilichkeit und…
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Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss dem Inhaber eines Internetanschlusses ein nachträgliches Beschwerderecht im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG zugestanden.
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In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss hat das BVerfG das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Rauchverbot auch für sogenannte Shisha-Bars bestätigt.
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das LAG Schleswig-Holstein in einem Urteil vom April entschieden, dass nicht jede deftige Beleidigung eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Vielmehr könne die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung…
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Am Dienstag kündigte die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) an, dass der Senat zusammen mit Brandenburg eine Bundesratsinitiative für ein Gesetz, das die Rechte von Patienten definieren und den Schutz gewährleisten soll, starten…
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