Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein "Eckpunkte zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet" mit dem Untertitel "Freiheit und Sicherheit bewahren" beschlossen. Kernpunkt des Papiers sind neben der Forderung nach "Löschen statt…
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, scheiterte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem LG Berlin mit dem Versuch, gegen eine Kampagne des Deutschen Atomforums eine einstweilige Verfügung wegen unlauterer Werbung zu erwirken.
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Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Investment-Boutique Augur Capital AG mit Sitz in Frankfurt beim Erwerb der Luxemburger Kapitalanlagegesellschaft LRI Invest S.A., einem Unternehmen der LBBW-Gruppe, rechtlich beraten.
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Weil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Richter am AG Herford bei Bielefeld mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Das berichteten mehrere Zeitungen am Mittwoch. Bei Verkehrskontrollen gehe es um den Schutz der Bevölkerung und…
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