Das OVG Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des VG Berlin geändert, mit dem das Land verpflichtet worden war, einen Bolzplatz in Berlin-Charlottenburg aus Lärmschutzgründen zu beseitigen. Geräusche, die von Kindern ausgehen, seien sozialadäquat und…
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Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat den Namensbestandteil "FC Bayern" für die FC Bayern München AG erfolgreich gegen die spanische Domain "fcbayern.es" verteidigt.
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Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen.
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Das OLG Nürnberg hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Diesem wurde nun untersagt, weiterhin eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" zu vertreiben,…
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Das LG München I hat zugunsten zweier Italiener entschieden, die sich gegen öffentliche Mafia-Vorwürfe gewehrt hatten. Die Namen der beiden waren in dem Buch "Mafia Export" des Münchner Riemann-Verlags genannt worden.
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