Das VG Köln hat mit Urteil vom Dienstag eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wollte Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die…
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Bereitet ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zusammen mit Kollegen in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden.
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Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat zusammen mit Al-Jadaan & Partners Banken und Finanzinstitute bei der Finanzierung einer Aluminiumschmelze sowie eines Aluminiumwalzwerks beraten.
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Wer auf dem Fahrrad einen Zebrastreifen überquert und angefahren wird, muss sich eine Mitschuld anrechnen lassen. Der Schutzbereich eines Fußgängerüberwegs gilt nur für Fußgänger.
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Ein von der Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2003 beschlagnahmter Kegelhelm aus Bronze mit einer Verzierung in Gestalt eines Pferdekopfes (so genannte Pferdeprotome) muss nicht an die Italienische Republik herausgegeben werden. Dies hat das VG…
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