Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, hielt am Dienstag seine lang erwartete Grundsatzrede zur deutschen Netzpolitik. Er stellte 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft vor.
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In dem Verhandlungstermin vom Mittwoch vor dem 1. Senat des BVerfG gab es wenig Überraschungen: Umweltexperten warnten vor den Risiken, Industrievertreter und Forscher betonten hingegen die Bedeutung der Gentechnik.
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Bürgerrechtler wollen sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Volks- und Wohnungszählung wehren, die Deutschland im Jahr 2011 gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchführen wird. Sie wollen damit eine Verdatung…
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Umstritten und brisant sind die Themen, die ab Mittwoch auf der Justizministerkonferenz in Hamburg auf den Tisch kommen: Elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, Sicherungsverwahrung und in einem Zuge auch eine gesetzliche Frauenquote für…
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