Der VGH NRW will seine Entscheidung über die Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010 innerhalb der nächsten drei Monate fällen. Das kündigte das Gericht am Mittwoch an. Zugleich schlug es der Landesregierung vor, bis dahin…
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Die internationale Kanzlei Noerr LLP ist mit zwölf neuen Partnern ins Jahr 2011 gestartet. Sieben davon sind Sozien (Equity Partner) der LLP, fünf sind angestellte (Salary) Partner. Die Letztgenannten treten nach außen ebenfalls als Partner auf.
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Der EGMR hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken für rechtswidrig erklärt.
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Bereits das Angebot eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werks über eine Tauschbörse im Internet kann das geschützte Recht in einem gewerblichen Ausmaß verletzen. Die dafür relevante Verwertungsphase beziffert das OLG Köln mit in der Regel…
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Hogan Lovells hat den von der DPE Deutsche Private Equity GmbH beratenen Fonds bei der Finanzierung des Kaufs der Westfalia-Automotive Holding GmbH von der Beteiligungsgesellschaft Odewald & Cie. sowie der WestLB beraten.
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