Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben das Urteil des Landgerichtes Augsburg gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angefochten.
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Die Bundesregierung plant an vielen Stellen Änderungen des Vierten Sozialgesetzbuches. Dies ergibt sich aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.17/1684), der am Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Vorgesehen sind unter anderem die…
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Das Amtsgericht Vechta beschäftigt sich derzeit mit einer Hasenzeichnung auf einer Schultafel. Genauer: Mit der Unterlassung der Hasenzeichnung.
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Der BGH hat entschieden, dass auch ein Sachverständigengutachten, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht, die formellen Anforderungen an die Begründung…
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Das BVerwG bestätigte heute eine Verbotsverfügung des Eisenbahnbundesamtes, nachdem die DB Netz AG sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der Deutschen Bahn AG beraten und vertreten lassen darf.
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