Am AG Cottbus wird gegen einen 17-Jährigen verhandelt, der in 227 Fällen mit gefälschten Schreiben der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Bürger vor allem im schwäbischen Raum zur Zahlung von Rundfunk-und Fernsehgebühren aufgefordert haben und dabei 350…
Artikel lesen
Das LAG Düsseldorf hat am Dienstag entschieden, dass die Klägerin durch die nach Alter gestaffelten Urlaubsregelungen des Manteltarifvertrags Einzelhandel Nordrhein-Westfalen diskriminiert wird.
Artikel lesen
Der VerfGH NRW hat am Dienstag auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP eine einstweilige Anordnung erlassen. Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen…
Artikel lesen
Das VG Düsseldorf hat am Dienstag die Klagen einer Berufsschullehrerin und ihres Sohnes sowie eines Witwers einer Lehrerin, die ebenfalls an Brustkrebs erkrankt und an auftretenden Metastasen im Jahr 2009 im Alter von 55 Jahren verstorben ist,…
Artikel lesen
Polizei und Richterbund kritisieren den heute vorgestellten Kompromissvorschlag der liberalen Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung als ineffektiv. Das anlassbezogene Einfrieren bereits vorhandener Verkehrsdaten und die eng befristete…
Artikel lesen
