Eine Fluggesellschaft darf für die Buchung im Internet nur dann eine Kreditkartengebühr verlangen, wenn sie auch ein etabliertes kostenfreies Zahlverfahren anbietet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale…
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Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den "Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" und die dazu geschlossenen Zusatzverträge, kann sie im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt…
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Eine Gemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche, das im Rahmen eines gemeindlichen Straßenausbaus seine Leitungen erneuert, keine anteilige Erstattung der Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags…
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Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Unternehmen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen dürfen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen. Der Beklagte in diesem Verfahren war der Internetdienstleister 1&1.
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Die Fraktionen von CSU und FDP stimmten am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Implementierung einer Schülerdatenbank zu und zogen damit den Unmut der anderen Parteien sowie der Landes-Eltern-Vereinigung (LEV) auf sich. Kultusminister Ludwig Spaenle…
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