Der Ausschluss von eingetragenen Lebenspartnern vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Zu dieser Entscheidung kam das Niedersächsische Finanzgericht. Es verwies zur Begründung auf einen aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit…
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Das AG Erfurt hat einen Fahrraddieb zu einer milden Strafe verurteilt, weil er unter der Veröffentlichung seiner Tat auf YouTube zu leiden hatte. Die Richterin begründete das Urteil damit, dass die "Prangerwirkung" des Videos und der darauf…
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Die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP hat die im MDAX notierte Deutsche EuroShop AG bei einer Bezugsrechtskapitalerhöhung beraten.
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Das BVerfG hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland…
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Der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, hat sich kritisch geäußert zum Vorschlag des Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle, die mündlichen Verhandlungen des BVerfG für TV-Kameras zu öffnen. Er befürchtet eine "Überöffentlichkeit".
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