Der 1. Senat des BVerwG hat am Dienstag entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen will, grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen…
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Der saarländische FDP-Politiker Hartmut Ostermann hat eine Verfassungsbeschwerde im Streit um seine Steuerakten zurückgenommen. Nach Angaben des VGH Saarland ist das Verfahren damit erledigt.
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Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat. Hierzu zählt auch das aus dem…
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Das VG Münster hat am Montag in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verfahren der WWU Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht verstößt.…
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Am Dienstag haben die Richterin am OVG NRW Dr. Kirsten Kuhlmann und der Vorsitzende Richter am VG Dr. Martin Fleuß ihr Amt als Richterin bzw. Richter am BVerwG angetreten.
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