Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte korrekt sind.
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In insgesamt sechs Parallelentscheidungen hat das BAG am Mittwoch entschieden, dass arbeitsvertragliche dynamische Verweisungen auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den…
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Pferdehalter dürfen ihre Tiere nicht zur Zierde tätowieren. So lautet der tierfreundliche Tenor eines Beschlusses des VG Münster von Anfang Oktober.
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Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch das Verbot der Berichterstattung über Charlotte Casirraghi anlässlich des "Rosenballs" in Monaco aufgehoben. Persönlichkeitsrechte seien durch die Wort- und Bildberichterstattung in der Zeitschrift "Bunte"…
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Porsche-Aktionäre sind mit einer Klage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung des Sportwagenbauers von 2009 gescheitert. Das OLG Stuttgart wies am Mittwoch nach einer Berufungsverhandlung die Anfechtungsklage ab.
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