Die Bundesregierung will stärker gegen Zwangsheirat und Scheinehen vorgehen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett, dass unfreiwillige Eheschließungen ein eigener Straftatbestand werden sollen, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann.
Artikel lesen
Am Mittwoch wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz das Doppelbesteuerungsabkommen in Bern unterzeichnen.
Artikel lesen
Am Mittwoch hat das BVerwG entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Der 6. Senat hat die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen und bestätigt, dass es sich bei…
Artikel lesen
Heide Boeker, Vorsitzende Richterin am BFH, tritt Ende 2010 in Ruhestand. Sie übergibt den Vorsitz im III. Senat an den Vorsitzenden Richter am BFH Prof. Dr. Franz Dötsch.
Artikel lesen
Ein Visum darf zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland aus Gründen des Kindeswohls grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Dies entschied das…
Artikel lesen
