Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Mediationsverfahren fördern. Ziel des Entwurfes sei eine Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung, so die Ministerin. Zudem könnten zeitaufwendige…
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Der Fall Dominik Brunner sorgte bundesweit für Empörung und Entsetzen. Für die Öffentlichkeit war bislang klar, dass der Geschäftsmann an den Folgen der brutalen Schläge und Tritte von Jugendlichen verstarb. Jetzt wurde bekannt: Die unmittelbare…
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Das OLG Koblenz hat im Staatsschutzverfahren zwei Angeklagte türkischer Abstammung wegen Mitgliedschaft bei Al-Kaida und Unterstützung des Terrornetzwerks zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
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Die NPD hat sich vor dem VG Berlin mit einer Klage gegen unliebsame Klauseln bei der Anmietung von Räumen durchgesetzt. Durch die Klauseln wurde die Partei dazu verpflichtet, keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen im…
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Die international ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller hat das japanische Unternehmen SANYO Electric Co., Ltd., Osaka beim Verkauf seines weltweiten Halbleitergeschäfts an das US-amerikanische Unternehmen ON Semiconductor Corportation,…
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