Die Stadtwerke München GmbH wurde bei der Gründung eines Joint Ventures mit Vattenfall für den Bau des Offshore-Windparks DanTysk von der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz beraten.
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Im Todesfalle darf ein Telefonanschluss trotz der noch laufenden Vertragszeit gekündigt werden. Dies entschied das AG Rüsselsheim im Rahmen einer Klage eines Testamentsvollstreckers gegen einen Telefonanbieter, der trotz der todesbedingten…
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Der BGH hat in zwei Urteilen vom Montag entschieden, dass das Fehlen einer Abfindungsbilanz nicht dem Eintritt der Fälligkeit der Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens beziehungsweise eines Anspruchs auf Verlustausgleich entgegensteht.
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Nach der Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen haben Betroffene ein Recht darauf, nicht weiter von den Medien behelligt zu werden. Dies entschied das OLG Koblenz am Dienstag im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens eines Mediziners, gegen…
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Am Dienstag scheiterte eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwendung von Lichtbildern bei der Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen wandte.
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