Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Bahnbeschäftigten wegen Betrugs für unwirksam erklärt. Die Zugabfertigerin hatte aus Anlass ihres 40-jährigen Dienstjubiläums 250 Euro für einen Cateringservice abgerechnet. Tatsächlich…
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Das BVerwG hat der Revision der Norddeicher Schiffswerft GmbH stattgegeben, die auf Erteilung eine Baugenehmigung für Kfz-Stellplätze klagt. Zugute kommen könnte dies den Gästen der Inseln Juist und Norderney, die mit Fähren übersetzen und ihr…
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Bei unverpacktem Frischfleisch müssen Kunden an den Ladentheken auf eine vorherige Behandlung der Ware hingewiesen werden. Dies teilte das Niedersächsische OVG am Donnerstag mit.
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Das Glasverbot zu Karneval in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig. Dies hat das VG Köln entschieden. Eine generelle Gefahr gehe von Glasbehältnissen nicht aus.
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Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin steht bevor. Und wie immer werden in sechs Abteilungen wichtige rechtspolitische und juristische Probleme unserer Zeit diskutiert. So fragt sich die Abteilung Arbeitsrecht, welche Regelungen die moderne…
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