Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hob per Beschluss vom Dienstag die gerichtliche Untersagung gegen einen Demonstranten auf, der Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vor einer Frauenarztpraxis durchführte.
Artikel lesen
In einem Prozess um nicht gezahlten Mindestlohn ist ein Reinigungsunternehmer aus Magdeburg zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Erstmalig erachtete damit ein Strafgericht per Urteil die Unterschreitung des Mindestlohns als strafrechtlich…
Artikel lesen
Das Oberste Gericht der USA hat das umstrittene Recht auf Waffenbesitz ausgeweitet. Damit können einzelne Staaten oder Kommunen keine Waffenverbote mehr verhängen.
Artikel lesen
Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 Euro auferlegt, weil dieser offensichtlich unzulässig Verfassungsbeschwerde erhoben und diese als Instrument zur Verifikation von Vorgängen im Staatsorganisationsbereich…
Artikel lesen
Der ehemalige Vorsitzende des zweiten Mannesmann-Prozesses am Düsseldorfer Landgericht Stefan Drees ist überraschend im Alter von 48 Jahren gestorben.
Artikel lesen
