Das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland kann nur aufrechterhalten werden, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht eingesetzt wird. Nach europarechtlichen Maßstäben müssen außerdem an alle Arten von Glücksspielen die gleichen…
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Die Neuregelung der Fraktionsmindeststärke und der Ausschussgröße im Kreisrat des Landkreises Görlitz wahrt die verfassungsrechtlichen Schranken. Eine gegen den Landkreis gerichtete Klage von vier NPD-Kreisräten hat das Sächsische OVG abgewiesen.
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Betreiber von Glücksspielautomaten sind nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der Sechsten EG-Umsatzsteuer-Richtlinie für Zeiträume geltend zu machen, für die bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung…
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Nach der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung haben Studierende der Rechtswissenschaften in Bayern einen Nachweis über ihre praktische Studienzeit, die sogenannten Pflichtpraktika, zu erbringen. Um ihre Studierenden bei der Suche nach und…
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Das BVerfG hat in einer Entscheidung vom Mittwoch das Gentechnikgesetz in seiner geltenden Fassung bestätigt und damit der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt.
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