Die Anwälte von Jörg Kachelmann sind mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die ermittelnden Staatsanwälte gescheitert. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim am Donnerstag. Es seien bei den Ermittlungen der Staatsanwälte gegen…
Artikel lesen
Das Land Niedersachsen hat im Jahre 1985 kein wirksames Eigentum an dem Gemälde "Il Miraculo di Sant Antonio" des italienischen Malers Giovanni Battista Tiepolo erworben. Das Gemälde muss an die Testamentsvollstreckerin der ursprünglichen - im Laufe…
Artikel lesen
Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin steht bevor. Und wie immer werden in sechs Abteilungen wichtige rechtspolitische und juristische Probleme unserer Zeit diskutiert. In der Abteilung Strafrecht wird das Beschleunigungsgebot thematisiert –…
Artikel lesen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Bahnbeschäftigten wegen Betrugs für unwirksam erklärt. Die Zugabfertigerin hatte aus Anlass ihres 40-jährigen Dienstjubiläums 250 Euro für einen Cateringservice abgerechnet. Tatsächlich…
Artikel lesen
Das BVerwG hat der Revision der Norddeicher Schiffswerft GmbH stattgegeben, die auf Erteilung eine Baugenehmigung für Kfz-Stellplätze klagt. Zugute kommen könnte dies den Gästen der Inseln Juist und Norderney, die mit Fähren übersetzen und ihr…
Artikel lesen
