Die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in einen zur Privatnutzung überlassenen Firmenwagen sind nicht als "Kosten für Sonderausstattung" in die Bemessungsgrundlage der so genannten Ein-Prozent-Regelung einzubeziehen. Dies…
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Richterin am OLG Dietlind Weinland erhält am 2. Februar 2011 die Ernennungsurkunde zur Richterin am BGH. Künftig wird sie dem V. Zivilsenat als Beisitzerin angehören.
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Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Berliner Psychotherapeut, gegen den wegen des Todes zweier seiner Patienten nach der Verabreichung von Drogen eine mehrjährige Freiheitsstrafe und ein Berufsverbot verhängt worden war, vor dem BGH die Aufhebung…
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Die auf Eigenbedarf gestützte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft ist unwirksam. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des BGH hervor.
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Seit Montag ist das neue Portal "yourist.de" online. Die Seite richtet sich vor allem an Jurastudenten und Rechtsreferendare und informiert mit zahlreichen Statistiken und Rankings rund um Studium und Juristenausbildung in Deutschland.
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