Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Umlage eines Zweckverbandes als Beihilfe im Sinne des Europarechts anzusehen sein kann.
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Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn von über 10 Mio. Euro gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Damit gab er dem beklagten bayerischen Freistaat dem…
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Das im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg enthaltene Kongruenzgebot bezüglich der Verkauffläche von Einzelhandelsgroßprojekten stellt trotz seiner Fassung als Soll-Vorschrift ein Ziel der Raumordnung im Sinne des Raumordnungsgesetzes dar und…
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Der wegen Mordes an dem Bankierssohn Jakob Metzler verurteilte Magnus Gäfgen hat beim Landgericht Darmstadt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragt.
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BRAK und DAV fordern eine lineare Anpassung der gesetzlichen Vergütungstabellen sowie strukturelle Änderungen bei der Rechtsanwaltsvergütung von der Bundesjustizministerin.
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