Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ist rechtskräftig, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Tauss war Ende Mai vom Landgericht Karlsruhe wegen des Besitzes von kinderpornografischen Filmen und Bildern zu…
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Der Widerruf einer Approbation wegen sexuellen Missbrauchs von Patienten ist zulässig, entschied der VGH Baden-Württemberg. Er bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des VG Stuttgart.
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Noten für Pflegeheime in sogenannten Transparenzberichten sind größtenteils irreführend und rechtswidrig. Dies entschied das Sozialgericht Münster in einem am Montag veröffentlichten Präzedenzurteil.
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Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen von insgesamt 11 Gemeinden zurückgewiesen aus den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld, Stendal und Harz sowie aus dem Burgenlandkreis und dem Salzlandkreis. Die…
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Im Rahmen der Überleitung eines Kreditkarten-Portfolios auf die deutsche Zweigniederlassung der in London ansässigen American Express Services Europe Limited berät die Kanzlei Beiten Burkhardt die ING-DiBa AG.
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