Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden, da eine entsprechende Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG…
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Seit Dienstag muss sich ein 48-Jähriger aus Fluterschen im Westerwald unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener und der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger verantworten. Er soll seine Adoptivtochter missbraucht und acht…
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Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied in einem nun veröffentlichen Beschluss vom Januar, dass es Hartz-IV-Empfängern auch ohne vorherige Zusicherung des Leistungsträgers auf Übernahme der Wohnungskosten möglich ist, eine neue Wohnung anzumieten.…
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Mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss hat das VG Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer "11861" abgelehnt. Das Gericht bestätigte die Maßnahme unter anderem damit,…
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