Der BGH hat am Mittwoch das Urteil des LG Mönchengladbach im sogenannten "Zitronensaftfall" aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil der frühere Chefarzt einer Klinik in Wegberg eine…
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH mit drei Urteilen vom September seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Dienstwagen bestätigt. Demnach stellt die 0,03 Prozent-Zuschlagsregelung in § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG nur einen Korrekturposten für…
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Die MAAB legt Einspruch gegen eine weitere Sendeerlaubnis für das christliche Radio ein. Die Entscheidung des VG Berlin, dem Sender Oldiestar die Lizenz für die Frequenzen von Radio Paradiso zu verweigern, stellt nach Ansicht der Anstalt die…
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Parlamentarier haben Anspruch auf eine Teilantwort, auch wenn eine vollständige Antwort unzumutbar ist. Wird die Antwort verweigert, darf die Begründung zudem nicht inhaltsleer sein. Dies entschied das Verfassungsgericht Hamburg in einem am Dienstag…
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Die deutsche Großmolkerei Hansa-Milch und der skandinavische Arla Foods Konzern haben sich über einen grenzüberschreitenden Zusammenschluss geeinigt. Hierbei handelt es sich um eine Fusion von Genossenschaften aus unterschiedlichen Jurisdiktionen.
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