Das BVerfG hat den Antrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und somit die Weichen für den Euro-Schutzschirm gestellt.
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Das Schweizerische Bundesgericht hat die Beschwerde von Adrian Mutu gegen einen Entscheid des TAS abgewiesen. Das TAS hatte den rumänischen Fussballspieler zur Zahlung von über 17 Millionen Euro an seinen ehemaligen Arbeitgeber, Chelsea Football Club…
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Ab Juli 2010 bietet das OLG Düsseldorf als erstes Oberlandesgericht in Nordrhein-Westfalen richterliche Mediation an. Künftig stehen 16 erfahrene Richterinnen und Richter als Mediatoren zur Verfügung.
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Der Bundesrat bittet in einer Stellungnahme darum, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten auch in § 20u BKAG die Differenzierung zwischen Verteidigern und anderen…
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Die Präsidenten der Finanzgerichte und des BFH haben zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Stellung genommen. In einer anschließenden gemeinsamen…
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