Der 1. Senat des OVG Lüneburg hat eine Beschwerde der Gemeinde Bispingen in einem wegen eines Factory-Outlet-Center bei Soltau geführten Gemeinde-Nachbarstreitverfahren zurückgewiesen.
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Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Dresden drei von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen…
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Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen eine Rentenkürzung vor dem 60. Lebensjahr gewandt hatten. Zuvor waren sie mit ihren Klagen vor dem BSG gescheitert.
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Gegenstand der Beratung der Unternehmensgruppe Spitzke durch die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP war die Gründung einer Societas Europaea (SE). Hierzu wurde die dänische Aktiengesellschaft Spitzke Scandinavia A/S grenzüberschreitend…
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Anbieter von Mobilfunkanschlüssen dürfen diese zukünftig erst bei Rückständen des Kunden in Höhe von mindestens 75 Euro sperren. Dies entschied der BGH am Donnerstag.
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