Das OLG Stuttgart hat die holländischen Versandapotheke Vitalsana verurteilt, es zu unterlassen, in Deutschland ohne die erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis einen Apothekenbetrieb auch nur teilweise zu unterhalten. Hinter Vitalsana steht die…
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Das BSG hat entschieden, dass weder Streik-, noch Kranken- oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld‑ und Elternzeitgesetzes anzusehen ist.
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Nach den Tumulten im Nürnberger U-Bahn-Schläger-Prozess soll nun in einem kleineren Gerichtssaal verhandelt werden. Am Donnerstag waren Zuhörer der rechten und linken Szene aufeinander losgegangen, die Verhandlung musste daraufhin unterbrochen…
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Die Richter der Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg können nach dem Krisen-Stress wieder durchatmen. Nach Angaben des LAG Stuttgart ging die Zahl der Verfahren in erster Instanz im Jahr 2010 deutlich zurück.
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Das OLG Bamberg hat die Abweisung der Klage eines Minderjährigen bestätigt, der vom Veranstalter eines Zeltlagers, an dem er im Alter von sieben Jahren teilgenommen hatte, Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.000 Euro forderte. Als Grund dafür…
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