Der Medizintechnik-Konzern Fresenius SE wehrt sich gegen ein Urteil des OLG Frankfurt, das die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008 gekippt hat. Man habe beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde gegen die…
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Der BFH hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil von Anfang Dezember vergangenen Jahres entschieden, dass die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines Vereins, der nicht zu einem anerkannten Verband der…
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Das LAG Hamburg hat die Klage eines Haltestellenwärters der Hamburger Hochbahn abgewiesen, der im Rentenalter weiterarbeiten wollte. Das Gericht gab dem beklagten Unternehmen Recht: Die entsprechende Regelung der Beklagten zur Altersgrenze im…
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Nach den Protesten um Stuttgart 21 hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft alle Hände voll zu tun: Fast 1.500 Anzeigen und Ermittlungsverfahren wurden bisher gezählt.
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Das OLG Koblenz hat in einem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren entschieden, dass spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden müssen.
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