Ein Abschiebungsverbot gibt es nur, wenn dem Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verelendung droht. Nicht aber, wenn seine Existenz zumindest vorübergehend gesichert ist. Das hat das BVerwG entschieden.
Einen Verdächtigen bereits im Ermittlungsverfahren als "Strippenzieher" oder "Schlüsselfigur" zu bezeichnen geht zu weit – insbesondere einen Kronzeugen im Wirecard-Skandal. So das LG München I zu einer Berichterstattung der Bild-Zeitung.
Beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem berüchtigten VW-Motor EA189 bestehen gute Chancen auf Schadensersatz. Anders sieht es für Leasing-Kunden aus, wie der BGH nun erneut entschieden hat.
Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Bei einem gefälschten Impfass kann ein solcher vorliegen, hat das ArbG Köln entschieden. Die betroffene Arbeitnehmerin betreute unter anderem auch Pflegeeinrichtungen.
Anders als die Stadt Augsburg meint, war das dortige Klimacamp im Juli 2020 eine Versammlung. Das hat der BayVGH entschieden. Ein Bescheid zwecks Auflösung durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen.
Für die meisten Menschen genügt ein Grab, doch der BFH sieht anders als die Vorinstanz die Möglichkeit zum steuerrechtlichen Zweitgrab. Damit gibt er einem Erben Recht.
Vor sechs Monaten wurde eine Kamerafrau auf dem Set eines US-Western-Drehs durch einen Schuss getötet. Die Suche nach den Hintergründen dauert an - und offenbart immer mehr gefährliche Nachlässigkeiten.
1983 wurde der Angeklagte im Fall Möhlmann freigesprochen. 39 Jahre später soll Mann erneut vor Gericht. Der umstrittene § 362 Nr. 5 StPO macht es möglich, gegen den nach Ansicht des OLG Celle keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.