Ein Mann baute einen Unfall und legte sich dann schlafen, seine Eltern ließ er auf die Polizei warten. Ob er da schon betrunken war oder nicht spiele keine Rolle: Er hätte den Sachverhalt umfassend mit aufklären müssen, so das OLG.
Wegen der "Migrationskrise" führte Österreich Grenzkontrollen ein – und verlängerte sie immer wieder. Das geht laut EuGH nicht, schließlich sei ein Raum ohne Binnengrenzen die "größte Errungenschaft der EU".
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil. Die beanstandeten Regeln bleiben eingeschränkt bis Ende Juli 2023 in Kraft.
Der EuGH hat sich mit Art. 17 der sog. DSM-Richtlinie beschäftigt, der die Grundlage für die umstrittenen Uploadfilter bildet. Die Norm ist aber unionsrechtskonform, bestätigte er nun.
In Deutschland existiert seit der Ölkrise in den 1970er Jahren das Energiesicherungsgesetz. Das Bundeskabinett hat nun ein Update für den Fall entworfen, dass sich die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs weiter verschärft.
Ein Schäferhund unter Sträflingen: Al Capone ist ein ganz besonderer Bewährungshelfer auf vier Pfoten. Er zeigt, warum ein Tier manchmal der bessere Therapeut sein kann. Baden-Württemberg ist sehr zufrieden mit dem Justizprojekt.
Die EU-Justizbehörde soll künftig Beweismittel zentral sammeln und sichern dürfen und auch direkt mit dem IStGH zusammenarbeiten können. Das schlägt die EU-Kommission vor, nun muss verhandelt werden.