Im Fall der geplanten Lauterbach Entführung hat sich der Verdacht verdichtet, dass es sich bei der extremistischen Chatgruppe um eine terroristische Vereinigung handelt. Die Bundesanwaltschaft übernimmt nun die Ermittlungen.
CBD ist nicht neu und Tofu auch nicht - aber die Kombination schon. Deswegen handelt es sich bei CBD-Tofu um ein neuartiges Lebensmittel, das in der EU zulassungspflichtig ist.
Wer eine Bunkeranlage als Wochenendhaus bauen möchte, muss sich dafür eine geeignete Umgebung suchen. Ein solches Bauvorhaben sei als Wochenendhaus nämlich völlig untypisch, so das VG Trier.
Ein Mann baute einen Unfall und legte sich dann schlafen, seine Eltern ließ er auf die Polizei warten. Ob er da schon betrunken war oder nicht spiele keine Rolle: Er hätte den Sachverhalt umfassend mit aufklären müssen, so das OLG.
Wegen der "Migrationskrise" führte Österreich Grenzkontrollen ein – und verlängerte sie immer wieder. Das geht laut EuGH nicht, schließlich sei ein Raum ohne Binnengrenzen die "größte Errungenschaft der EU".
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil. Die beanstandeten Regeln bleiben eingeschränkt bis Ende Juli 2023 in Kraft.
Der EuGH hat sich mit Art. 17 der sog. DSM-Richtlinie beschäftigt, der die Grundlage für die umstrittenen Uploadfilter bildet. Die Norm ist aber unionsrechtskonform, bestätigte er nun.
In Deutschland existiert seit der Ölkrise in den 1970er Jahren das Energiesicherungsgesetz. Das Bundeskabinett hat nun ein Update für den Fall entworfen, dass sich die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs weiter verschärft.