Auf einer Demo, die sich angeblich gegen die "Diskriminierung von Zitronenlimonade" richtet, dürfen keine T-Shirts mit übergroßen "Z"-Symbolen getragen werden. Das OVG sieht darin eine Billigung des russischen Angriffskriegs.
Seine Nähe zur "Reichsbürger"-Bewegung, seine Auftritte bei "Querdenker"-Demonstrationen und die Verbreitung von Verschwörungstheorien kosten einen Kriminalhauptkommissar aus Hannover nun das Beamtenverhältnis.
Alkoholkranke Menschen können gegenüber der Krankenkasse keine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Nach Ansicht des LSG Hessen stehen Betroffenen andere Therapien zur Verfügung.
Obwohl sie eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht hatte, wurde eine Frau wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht zu einem Bußgeld verurteilt. Das geht nicht, wie das OLG Karlsruhe entschied.
Der Rechtsstreit um den Song "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk dauert schon mehr als 20 Jahre und das OLG Hamburg hätte ihn beenden können – hat es aber nicht. Es ließ erneut die Revision zu. Und so könnte es nochmal zum EuGH gehen.
Wer wegen Urheberrechtsverletzungen anwaltlich abmahnen lässt, bleibt unter Umständen auf einem Teil der Anwaltskosten sitzen. Die Streitwertdeckelung im UrhG auf 1.000 Euro ist unionsrechtskonform, wie der EuGH entschied.
Nach einer Runde über den EuGH ist die Frage, ob der Rundfunkbeitrag auch in bar gezahlt werden kann, wieder beim BVerwG gelandet. Das sagt: Nur wer kein Girokonto hat, darf in bar zahlen.
Verbraucherschutzverbände dürfen selbst gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen klagen. Einen Auftrag von Betroffenen brauchen sie nicht, entschied der EuGH.