Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung wirft der französischen Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen vor, EU-Gelder für ihre nationale Partei verwendet zu haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem Fall.
Nicht nur bei prorussischen Autokorsos, sondern auch als Graffiti taucht das "Z"-Symbol vermehrt in Deutschland auf. Viele Bundesländer halten das für strafbar, immer häufiger kommt es zu Ermittlungsverfahren.
In welchem Umfang musste die Bundesregierung den Bundestag bei der EU-Mission Sophia informieren? Darüber verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht nach den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Schon im Sommer 2021 hat der GBA einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen palästinensischen Terroristen erwirkt. Jetzt wurde gegen den Mann Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien erhoben.
Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Personen des öffentlichen Lebens geplant haben, u. a. den Bundesgesundheitsminister. Die GenStA Koblenz leitete Ermittlungen ein.
Die NPD durfte in Berlin 2017 nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Dagegen hat sich die Partei jetzt teilweise erfolgreich gewehrt. Eine Wiederholung der Wahl wird es aber nicht geben.
Der Becherwurf auf Schiedsrichter-Assistent Christian Gittelmann im März hat Konsequenzen für den VfL Bochum. 100.000 Euro und ein Zuschauerteilausschluss auf Bewährung hat der Verein als Strafe verhängt bekommen.