Ab einer Zahl von 8.000 Arbeitnehmern ist die Aufsichtsratswahl grundsätzlich durch Delegierte durchzuführen. Bei Ermittlung dieses Grenzwertes zählen auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen mit, so das BAG am Mittwoch.Artikel lesen
Ist ein Straftäter psychisch krank, kommt er in die geschlossene Psychiatrie. Dass dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, soll ein neues Gesetz sicherstellen. Es soll auch die routinemäßige Verlängerung einer Einweisung verhindern.
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Elektronische Zigaretten und E-Shishas sollen künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden dürfen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) verabschiedet.
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Weil sie Himmelslaternen aufstiegen ließen und ein Yachthafen in Brandt geriet, müssen die Veranstalter einer Hochzeit Schadensersatz zahlen. Und das, obwohl gar nicht klar ist, ob sie tatsächlich für den Brand verantwortlich waren.
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Soldan hat den ReNo-Preis an besonders qualifizierte Rechtsfachwirte verliehen. Der erste Platz ging an eine Berlinerin aus der Rechtsabteilung des RBB.
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