Mit Grabenkämpfen macht das Europäische Patentamt immer wieder Schlagzeilen. Jetzt glauben die Mitgliedstaaten, den Urheber einer Kampagne gegen die Spitze des Amtes enttarnt zu haben - einen Richter.
Artikel lesen
Weil er eine Forderung, die schon rechtskräftig abgewiesen war, nochmal einklagte, wurde ein Anwalt aus Düsseldorf wegen Prozessbetrugs verurteilt. Nun verhängte der AGH NRW noch einen Verweis und eine Geldbuße. Es ging um: 52 Euro.
Artikel lesen
Einen Tag nach dem Bundestag billigten nach langer Debatte nun die Vertreter der Bundesländer das Kompromisspaket zur Asylpolitik. Die Länderkammer stimmte auch dem erhöhten Etat für die Flüchtlingshilfe zu.
Artikel lesen
Rund zehn Jahre nach dem Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll ein verurteilter Polizist 430.000 Euro Gerichtskosten zahlen. Der Beamte war 2012 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden.
Artikel lesen
Plötzlich ging es schnell: Nachdem die Bundesregierung das Streitthema VDS recht kurzfristig auf die Tagesordnung setzte, beschloss der Bundestag am Freitag das neue Gesetz. Es wird wohl bald in Karlsruhe und Luxemburg landen.
Artikel lesen
