Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage sind für asylsuchende Familien als vorübergehende Unterkunft zumutbar. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen und wies damit den Eilantrag einer somalischen Familie auf anderweitige Unterbringung ab.
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Der BGH hat die Rechte von Energieversorgern gestärkt. Sie durften die Preise für Gas in der Vergangenheit auch ohne umfassende Begründung erhöhen - sofern sie nur ihre gestiegenen Kosten an die Kunden weitergaben.
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Zwei Kondomhersteller streiten über den Slogan auf ihrer Verpackung. Spricht der für einen "Mehrfachgebrauch"? Und muss ein Werbespruch für Kondome eindeutig sein - oder geht auch witzig? Das LG scheint sich seine Meinung gebildet zu haben.
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Ein Asylbewerber kann sich gegen seine Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, in dem er auch Asyl beantragt hat, nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Drei-Monats-Frist abgelaufen sei.
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Ein Berliner Arbeitsrichter will Honorarprofessor an der Uni Berlin werden. Weil er 2008 am umstrittenen Emmely-Urteil beteiligt war, regt sich offenbar Widerstand im Akademischen Senat. Das LAG Berlin reagierte am Dienstag mit Kritik.
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