Falsche Angaben im Mahnverfahren können teuer werden. Der BGH entschied am Dienstag, dass der tricksende Antragsteller sich nicht auf die Verjährungshemmung berufen kann – auch nicht insoweit, wie er es bei wahrheitsgemäßen Angaben gekonnt hätte.
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Auch in Bayern ist die Mietpreisbremse mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschieden die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil.
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Den Streit, wer von zwei Richtern nun zum Vorsitzenden am 5. Strafsenat des BGH ernannt wird, hat das VG Karlsruhe am Montag im Eilverfahren entschieden.
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Will sie nach mehr als 200 Verhandlungstagen tatsächlich aussagen? In einem vierseitigen, handgeschriebenen Brief deutet Beate Zschäpe das plötzlich an. Oder ist alles nur Taktik? Der Schriftwechsel gewährt ungewöhnliche Einblicke.
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Häufig fragen uns Leser, warum wir nicht diesen Missstand oder jene Indiskretion aus der juristischen Ausbildungs- und Arbeitswelt aufgreifen. Das hat viele Gründe, doch einer davon lautet: Auch wir kriegen nicht alles mit. Das soll sich ändern.
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