Ärzte müssen keine GEMA-Gebühren bezahlen, wenn sie in ihrer Praxis im Hintergrund Radio abspielen. Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen sei nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig, entschied der BGH.
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Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Bundesverkehrsminister Dobrindt würde in diesem Fall den Start der Pkw-Maut verschieben, bis der EuGH über die umstrittene Abgabe entschieden hat.
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Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst nutzt, sondern der Mutter unentgeltlich überlässt, entschied das Hessische FG.
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Im Rechtsstreit zwischen Daimler und dem SWR um eine Reportage zu Niedriglöhnen tendiert das OLG Stuttgart in Richtung Pressefreiheit. Die Chancen des Autoherstellers, den Film zu verbieten, stehen schlecht.
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Aus Ärger über unvollständige Behördenakten ließ ein 60-jähriger Bußgeldrichter mehrere Raser ungeschoren davonkommen. Das Verfahren wegen Rechtsbeugung könnte nun durch ein psychiatrisches Gutachten zugunsten des Richters entschieden werden.
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