Der BGH wird sich mit dem Urteil im Tugce-Prozess befassen. Die Verteidigung des Angeklagten Sanel M. legte wie angekündigt Rechtsmittel gegen die Verurteilung zu drei Jahren Jugendgefängnis ein.
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Stellt der Arbeitgeber Pausenverpflegung zur Verfügung, dürfe deswegen nicht pauschal der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Insbesondere gelte das, wenn man das Essen wegen einer Diät überhaupt nicht verzehrt, entschied das SG Berlin.
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Die EU muss den Ländern Berlin und Thüringen jeweils zweistellige Millionenbeträge zahlen. Sie habe 2008 Fördermittel zu Unrecht gekürzt, weil sie die gesetzliche Frist nicht eingehalten habe, so nun der EuGH.
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Für das Nord-Derby im April hat der Stadtstaat Bremen eine Rechnung von über 400.000 Euro an die DFL geschickt. Damit sollen die Mehrkosten für den aufwendigen Polizeieinsatz während des risikoreichen Nord-Derbys gedeckt werden.
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Nach heftiger Kritik befasst sich das Bundeskabinett heute auf Initiative von Arbeitsministerin Andrea Nahles erneut mit dem Paternoster-Verbot. Dieses verbietet derzeit ungeschultem Personal, die historischen Aufzüge zu nutzen.
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