Einem Feuerwehrmann steht nach seinem Einsatz bei der Loveparade-Tragödie in Duisburg vor mehr als fünf Jahren keine Entschädigung zu. Das LG Duisburg erklärte am Montag, es zähle zu seinem Berufsrisiko, seelisch belastenden Situationen ausgesetzt zu…
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Ein Ladenbesitzer muss für den Zusammenstoß eines Autos mit einem Einkaufswagen haften, entschied das OLG Hamm. Einkaufswagen seien so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt werden und auch nicht selbstständig wegrollen können.
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Unregelmäßigkeiten in ihren Dissertationen brachten schon mehrere Politiker in Bedrängnis. Nun steht auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Kritik.
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Der Bundesrat fordert weiter die Gleichstellung der Homo-Ehe. Der Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster wird reformiert, außerdem sollen männliche Küken am Leben bleiben und Verbraucher u.a. vor Kaffeefahrten geschützt werden.
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Eine WEG darf grundsätzlich langfristige Kredite aufnehmen, um ihr Gebäude zu sanieren. Doch zuvor müssen die Eigentümer alle Risiken und Möglichkeiten erörtern und das auch dokumentieren.
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