In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Hier dominiert der staatliche Schutzauftrag, so das BVerfG.
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Robe muss sein. Und der Anwalt sich samt Partei nach Hause schicken lassen, wenn er sie nicht anzieht. So entschied es am Dienstag das Landgericht Augsburg.
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Keine Kapazitäten, kein Kita-Platz: Es gibt keinen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Erweiterung der Plätze in einer bestimmten Einrichtung, entschied das VG Leipzig.
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Die Deutsche Fußball Liga schließt sich der Klage der spanischen Profiliga LFP gegen die FIFA wegen der Weltmeisterschaft 2022 in Katar nicht an.
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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, erhält möglicherweise einen vierten Pflichtverteidiger. Dabei handelt es sich voraussichtlich um den Münchner Rechtsanwalt Mathias Grasel.
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