Eine Tierschützerin darf ihre Grundstücke zu jagdfreien Zonen erklären, weil sie das Töten von Tieren aus ethischen Gründen ablehnt. Die Weigerung der Behörde wirkte auf das VG Münster "verstockt und uneinsichtig".
Artikel lesen
Nur weil er seine Tat auch nach 15 Jahren leugnete, durften einem Verurteilten Vollzugslockerungen wie eine Ausführung oder Begleitausgang nicht versagt werden. Das entschied das OLG Hamm mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss.
Artikel lesen
NRW hat offenbar die inzwischen neunte Steuer-CD gekauft. Der Datensatz ist scheinbar so wertvoll, dass das Land dafür angeblich eine Rekordsumme gezahlt hat. Im Visier der Fahnder sind gleich mehrere Finanzinstitute.
Artikel lesen
Vizekanzler Gabriel will den Verkauf von Panzern und Kleinwaffen ins Ausland einschränken. Die Rüstungsfirma Heckler & Koch zieht nun mit einer Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung vor Gericht. Streitobjekt ist das G36 Sturmgewehr.
Artikel lesen
Ab Sonntag gilt ein neues Bundesmeldegesetz. Mieter müssen nun innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung ihres Vermieters vorlegen, sonst droht ein Bußgeld. Vor einer Weitergabe ihrer Daten müssen sie zukünftig zustimmen.
Artikel lesen
