Ein Stacheldrahtzaun wird bereits gebaut. Jetzt setzt Ungarn zudem auf den Einsatz von speziellen Grenztruppen, bestehend aus Polizisten. Bald könnte sogar die Armee beteiligt werden.
Das LG Augsburg hatte den ehemaligen Lobbyisten Karlheinz Schreiber 2013 wegen Steuerhinterziehung zu sechs Jahren und vier Monaten verurteilt. Seine Revision war nun erfolglos.
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Vattenfall hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Umweltaktivisten, die sich an Bahngleise gekettet und so den Tagebaubetrieb bei Cottbus gestört hatten. Das entschied das LG Cottbus am Dienstag, fast zwei Jahre nach der Aktion.
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Bei drei der bislang vorgelegten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einem Zeitungsbericht zufolge verfassungsrechtliche Bedenken.
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Russland muss nach einem Spruch des internationalen Schiedsgerichtes in Den Haag Schadensersatz für das Entern des niederländischen Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" zahlen. Dies teilte das Gericht am Montagabend mit.
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