Arbeitgeber dürfen die Zahlung einer Hinterbliebenenrente nicht vom Alter des Mitarbeiters zur Zeit der Hochzeit abhängig machen. Eine solche Regelung stelle eine Diskriminierung wegen des Alters dar, so die Arbeitsrichter am Dienstag.
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Der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug derselbigen durch ein Strafgericht muss unter bestimmten Voraussetzungen eine MPU vorausgehen. Erst recht bei einer "überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung", so der VGH in Mannheim.
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In einer Pressemitteilung stellt das Justizministerium seine Version der Abläufe dar, die zum Vertrauensentzug gegenüber Harald Range geführt haben. Dessen Vorgehen sei nicht nachvollziehbar und vermittele einen falschen Eindruck.
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Ein Esoteriker-Paar, das die Behandlung seines Mukoviszidose-kranken Kindes abbrach, hat dieses nach Überzeugung des BGH bedingt vorsätzlich gequält.
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Der Justizminister hat dem Generalbundesanwalt das Vertrauen entzogen. Dieser habe in seinen am Dienstagmorgen erhobenen Vorwürfen entscheidende Punkte falsch dargestellt, sagte Heiko Maas am Dienstagabend. Nachfolger soll der bayerische…
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