Das Markenamt hatte die Eintragung der Wortmarke "Troll" abgelehnt - unter Hinweis auf ein "wichtiges Wahrzeichen der Pfälzer Gastfreundschaft". Vor dem BPatG hatte der Antragsteller nun jedoch Erfolg.
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Ein Journalist bekam nur eine geschwärzte Version eines vom BMEL in Auftrag gegebenen Gutachtens zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter im Ministerium. Hiergegen klagt er vor dem OVG NRW - teilweise mit Erfolg.
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Die Thüringer AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen Justizminister Heiko Maas gestellt. Sie wirft ihm Strafvereitelung bei den Ermittlungen gegen netzpolitik.org vor.
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Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung nicht schon deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen ist, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgte.
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Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag der ehemaligen Umweltministerin Gönner, der Landesregierung zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss herauszugeben, abgelehnt.
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