Köln soll am 13. September einen neuen Oberbürgermeister wählen. Die bisher genutzten Stimmzettel sind nach Ansicht der Bezirksregierung allerdings nicht zu gebrauchen. Der Grund: Die Parteibezeichnungen sind zu groß.
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Die Initiative "Pro Justiz" wollte erreichen, dass die Landesregierung nicht öffentlich zum Volksentscheid Stellung bezieht, mit dem am Sonntag über eine Gerichtsstrukturreform entschieden wird.
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Eigentlich sollte der Supreme Court mit seinem Urteil zur Homo-Ehe Klarheit schaffen. Doch in der amerikanischen Provinz wehren sich streng gläubige Standesbeamte gegen die Entscheidung aus Washington.
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Für das private Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden dürfen Gemeinden Steuern erheben, stellten die Richter in Leipzig klar. Unerheblich ist demnach auch, welche Zwecke die Gemeinde mit der Pferdesteuer verfolgt.
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Unzulässig - daran scheiterte die Verfassungsbeschwerde von Verdi zum Streikrecht bei kirchlichen Trägern. Es fehle an einer unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit, entschied Karlsruhe.
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