Erfreuliche Entwicklung in Baden-Württemberg: Die Zahl der rechtkräftig verurteilten Personen liegt auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren. Das geht aus Strafverfolgungsstatistik hervor, die am Freitag in Stuttgart vorgestellt wurde.
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Wird eine vermietete Wohnung mehrfach hintereinander verkauft, haften immer der jetzige und der vorherige Eigentümer der Wohnung auf Rückzahlung der Mietkaution. Dies entschied das LG Hannover.
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Eine wilde Autofahrt kommt Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann womöglich teuer zu stehen. Er bekam einen Strafbefehl und soll 240.000 Euro zahlen. Dagegen wehrt er sich nun vor Gericht.
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Die Beschwerdekammer des BVerfG hat einer Frau eine Entschädigung von 3.000 Euro zugesprochen. Sie wartete beinahe fünfeinhalb Jahre darauf, dass eine Kammer über ihre Verfassungsbeschwerde entschied.
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Es ist der erste gegen den Willen der Landesregierung erzwungene Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern: Am Sonntag entscheiden die Bürger über die Zahl der Amtsgerichte. Die Hürden für die Reformgegner sind hoch.
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