Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein. Dies hat das VG Berlin in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.
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Die Affäre um die nicht existierende Nebenklägerin "Meral Keskin" hat ein Nachspiel im Münchner NSU-Prozess. Das Gericht soll eine Erklärung zu dem Vorfall abgeben, fordern die Anwälte der Hauptangeklagten.
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Behörden dürfen subsidiär Schutzberechtigten nur unter strengen Voraussetzungen Auflagen zu ihrem Wohnsitz erteilen. Der Wunsch, sie gleichmäßig auf die Bundesländer zu verteilen, reicht dafür nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nicht.
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Das Verhandlungsmandat des Bundesverbands der Presse-Grossisten verstößt nicht gegen Kartellrecht. Die Ausnahmeregelung, durch die der Verband von den Wettbewerbsregeln ausgeschlossen ist, sei nicht zu beanstanden, entschied der BGH.
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In der Affäre um eine nicht existierende Nebenklägerin im Münchner NSU-Prozess hat die Kölner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte ein Sprecher am Dienstag mit.
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