Der EGMR hat Beschwerden von Günther Jauch und seiner Frau als unzulässig abgeschmettert. Das Paar hatte nach der Veröffentlichung von Fotos seiner Hochzeit erfolglos Schadensersatz gefordert.
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Das Urteil wird erst im Juli verkündet, die Chancen der Hamburger AfD-Fraktion in ihrem Verfahren wegen der Besetzung der Härtefallkommission stehen aber nicht sehr gut. Das räumte auch der AfD-Vertreter nach der mündlichen Verhandlung ein.
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Die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren sollen gestärkt werden. Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben will das Bundeskabinett u.a. das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen in die StPO aufnehmen.
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Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat das BVerwG erneut entschieden: Er wird zu Recht pro Wohnung erhoben. Die Kläger können jetzt nur noch nach Karlsruhe ziehen.
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Das LG Bonn hat im Verfahren der Band Rammstein gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Vergleichsvorschlag gemacht. Die Parteien streiten wegen einer zeitweisen Indizierung des vergangenen Albums der Gruppe.
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