Veranstalter von Eishockeyspielen sind zu Schadensersatz verpflichtet, wenn Zuschauer durch den Puck verletzt werden. Ein Verweis auf eine eingehaltene DIN-Norm entlastet den Veranstalter nicht.
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Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb sein und somit der Einkommensteuer unterliegen. Anders als Lotto sei Poker kein reines Glücksspiel und kann damit ein Gewerbe sein.
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Flüchtlinge haben unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Anspruch auf Dürchführung des Asylverfahrens in Deutschland, wenn sie über andere EU-Mitgliedsstaaten eingereist sind. Das hat das OVG Münster am Mittwoch entschieden.
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Ein Heilpraktiker muss kein Schmerzensgeld zahlen, obwohl er seinen Patienten nach einer erfolglosen Behandlung nicht an einen Schulmediziner verwies. Diese Entscheidung teilte das AG Ansbach am Montag mit.
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Das BVerfG hat teilweise einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die eine Haftunterbringung auf 5,25 Quadratmetern rügte. Die JVA hatte nicht innerhalb der vorgesehenen Frist für bessere Verhältnisse gesorgt.
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