Nach einer mysteriösen Festnahme an der EU-Außengrenze fällt die russische Justiz ein hartes Urteil gegen einen angeblichen Agenten aus Estland. Die Krise zwischen den baltischen Ländern und Moskau verschärft sich.
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Der Ex-Sportler muss für die tödlichen Schüsse auf seine Freundin vermutlich doch länger im Gefängnis bleiben. Und ein Berufungsgericht könnte ihn zu noch längerer Haft verurteilen.
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Hat die Justiz-Staatssekretärin dem Generalbundesanwalt wirklich mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org fortsetzen sollte? Im Rechtsausschuss stand Aussage gegen Aussage. Die Sicht des BMJV liegt…
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Finanzbehörden dürfen digitale Dokumente der Steuerpflichtigen nach Abschluss der Prüfung nur auf Rechnern der Dienststelle speichern. Prüfer dürfen diese nicht etwa bis zur Bestandskraft auf ihren Laptops haben, so der BFH.
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Ein Einspruch gegen einen Bescheid kann auch nach alter Rechtslage mit einfacher E-Mail wirksam eingelegt worden sein, wenn die Behörde eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Das entschied der BFH in München.
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